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Wissen - Einkommen, SVA, Armut

ad SVA - Arbeitsgruppe Besprechung 14.12.11

Protokoll zur Besprechung

Die Sitzung vom 22.11.11 wurde seitens der SVA mittels den unten zum Download bereitgestellter Folien nach Themen sehr gut zusammengefasst. Wir sind alle Themen anhand der Folien durchgegangen. Am Ende jeder Folie steht, wie es weitergeht. Ob an Gesetzgeber/Ministerien herangetreten wird, ob SVA-intern weitergearbeitet wird, oder eine in die Tiefe gehende Arbeitsgruppe gebildet wird.

Es war wirklich ein gutes Arbeiten möglich. Über viele Punkte konnte parteiübergreifend und auch mit uns parteiunabhängig (Werner Brix, Martina Schubert) von seiten der AMICI teilnehmenden, Einigung erzielt werden.

Manche Punkte werden noch anderweitig geklärt, manches würden wir uns anders wünschen.

Anmerkungen zu den Themenfeldern

ad Mindestbeitragsgrundlage: der parteiunabhängier Vorschlag entspricht denen der Parteien. Die Reduktion der KV-Beitragsgrundlage auf Geringfügigkeitsniveau ist schrittweise bis 2015 geplant. Besser wäre mit Wirkung ab 2012, da Geringverdienende sofort eine Entlastung benötigen würden. Ebenso die schon vorgesehene Reduktion der PV-Beitragsgrundlage auf Geringfügigkeitsniveau könnte schon auf 2012 vergezogen werden. Die Erhöhung der Geringfügigikeitsgrenze auf 500,-, bedeutet natürlich höhere Mindestbeiträge zur SV als die aktuelle Grenze von 374,- Euro. Bei 500,- Euro wird eine monatliche Mindest-Zahlung von ca. 140,- Euro bedeuten. Die gleichzeitige Rückforderung der 80 Mio vom Sozialministerium könnte bedeuten, dass die Mindestbeitragsgrundlage nur gesenkt wird, wenn die SVA diese 80 Mio zurückerhält.
ad Krankheit: parteiunabhängier Vorschlag entspricht denen der Parteien
ad Geburt: parteiunabhängier Vorschlag entspricht denen der Parteien. Taggeld von 26 auf 48 Euro.
ad ad Rechtsstatus: dieser von allen Parteien geforderte Punkt ist sehr wichtig für Selbständige, (z.B. AMS-TrainerInnen, FH-LektorInnen)
ad Beitragsrückstände, Exekutionen: entspricht dem parteiunabhängigem Vorschlag. Auch die Konkursanträge, die von der SVA eingeleitet werden, könnten reduziert werden.
ad Info-Offensive: Bessere Kommunikation über die vorhandenen Kanäle, Zeitung und Briefe zur Beitragsvorschreibung. Unser Vorschlag, dass Geringverdienenden die max. Entlastungen aktiv vorgeschlagen werden könnten. Damit sie diese weniger als Bittsteller fühlen und nicht alles nur auf Antrag bekommen.
ad Selbstbehalt - Der parteiunabhängige Vorschlag zur gänzlichen Abschaffung bzw. Abschaffung bis zu einer Einkommenshöhe von 14.000 (auch von SPÖ und Grüne unterstützt) ist nicht angenommen worden. Auch die Berücksichtigung von PartnerInnen und Kindern bei der Selbstbehaltsbefreiung ist nicht akzeptiert worden. Die Deckelung für mittlere und höhere Einkünfte sind von unserer Seite in Ordnung.
ad Vorsorge und Gesundheitsmodell - die zwei Arztbesuche sind von Seiten der Ärzte kostenlos, abweichende Gesundheitswerte werden berücksichtigt. Bedenklich ist noch, ob es dem Gleichheitsgrundsatz entspricht, dass "Dicke" z.B. mehr für die gleiche Leistung bezahlen.
ad Soforthilfe - von unserer Seite in Ordnung
ad Einkommensschwankungen - da wird es eine eigene Arbeitsgruppe unter Einbeziehung eines/r ExpertIn aus dem Finanzministerium und Martina Schubert geben. In der Sitzung wurde noch der Vorschlag gemacht, dass das Finanzamt unterjährig schon etwaige Einkommenserhöhungen durch die USt feststellt und diese an die SVA weiterleiten könnte. Diese könnte wiederum die Selbständigen erinnern, dass sie mit erhöhten Nachzahlungen zu rechnet haben bzw. selbsttätig mehr für das aktuelle Jahr überweisen um den erhöhten ESt.-Abzug zu erhalten.
ad Dienstleistungsorientierung: Vorschläge unsererseits auch die Zeitung für aktive Selbständige attraktiver zu gestalten, da sie derzeit gefüllt ist mit Anzeigen für Heilbehelfe. Dies könnte ein Grund sein, dass viele Selbständige die wichtigen Informationen nicht mitbekommen. Z.B. 100 Euro Heizkostenzuschuss