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Wissen - EPU in Österreich und EU

Grüne Wirtschaft: 200.000 EPUs konsequenter vertreten!

Selbstständigenvorsorge und Arbeitslosenversicherung vollkommen ungeeignet

"Bislang haben die 200.000 EPU-Mitglieder von der Wirtschaftskammer nur Werbeprospekte mit schönen Überschriften bekommen. Weder steuerrechtlich noch sozialrechtlich hat es wirkliche Durchbrüche gegeben. Auch bei den mehr als 30.000 NeugründerInnen des Jahres 2007 besteht der Löwenanteil aus Ein-Personen-UnternehmerInnen, die von unserer Kammer eine konsequentere Unterstützung fordern", kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, den Jubel von WKÖ-Präsident Christoph Leitl über die heute veröffentlichte Neugründer-Statistik.

Speziell die von Leitl gepriesene "Selbstständigenvorsorge" sei nicht das Gelbe vom Ei: "Diese 'Abfertigung neu' für Gewerbetreibende ist staatlich verordnetes Zwangssparen zu miserablen Konditionen. Für diejenigen, die tatsächlich eine höhere Pension bräuchten, kommen nur Peanuts heraus, und alle anderen werden damit belästigt", verweist Plass auf die magere Performance der Mitarbeitervorsorgekassen von 1,94% im letzten Jahr. "Die Selbstständigenvorsorge taugt vielleicht als Kapitalmarkt-Belebungsmaßnahme, wirkliche soziale Sicherheit werden wir nur über eine staatlich garantierte Sockelpension bzw. eine Grundsicherung im Alter erreichen."

Auch der für das kommende Jahr geplanten Arbeitslosenversicherung für Selbstständige erteilt Plass aufgrund der zu hohen Beitragssätze von 6% eine Absage: "Wer es braucht, kann es sich nicht leisten, und wer es sich leisten könnte, braucht es nicht! Wenn diese Versicherung funktionieren soll, müsste ein fiktiver Arbeitgeberanteil von 3% aus Steuermittel zugeschossen werden. Im Gegenzug könnte man die sonderbare Rahmenfristerstreckung ein für alle mal streichen."

In der nun beginnenden Steuerreform-Debatte will sich die Grüne Wirtschaft wie schon bisher als "Starke Stimme" der Ein-Personen-Unternehmen profilieren: "Das KMU-Förderungsgesetz knapp vor der letzten Wahl war vollkommen ungenügend! Neben einer grundlegenden Strukturreform des Steuersystems mit einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit benötigen EPUs auch kleine und ganz konkrete Verbesserungen", meint Plass: Dazu zählten die pauschalierte Absetzbarkeit eines Arbeitsplatzes in der Wohnung, die deutliche Anhebung der Grenze geringwertiger Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.500 Euro, degressive Abschreibemodelle von Anlagegütern mit mindestens 30% Wertverlust im ersten Jahr und die weitestgehende Lohnnebenkosten-Entlastung bei der Anstellung des/der ersten Mitarbeiter/in, erläutert Plass, der selbst Ein-Personen-Unternehmer ist.

Die derzeit in Diskussion stehende GmbH-Reform begrüßt Plass. Es sei sicherlich zielführend, die Neugründerdynamik durch eine weitestgehende Entrümpelung antiquierter Rechts- und Publizitätsvorschriften zu unterstützen sowie alle Verwaltungsabläufe radikal zu vereinfachen: "Auch die Absenkung des Stammkapitals von 35.000 auf 10.000 Euro ist sinnvoll, wenn es begleitende Maßnahmen für den Gläubigerschutz gibt. Das ewige Ärgernis der Mindest-Körperschaftssteuer könnte man dann ebenfalls gleich abschaffen", so Plass abschließend.

Rückfragehinweis: Volker Plass, Tel. 0676/303 22 60
Quelle: Newsletter Grüne Wirtschaft, 24.1.2008

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